AGB
Vorbemerkungen und Allgemeine Informationen
Das vorliegende Dokument regelt die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen" oder „AGB") für den Kauf der über die Website https://uganutraceuticals.com/ (nachfolgend „Website") vertriebenen Produkte.
Die Website gehört und wird betrieben von:
U.G.A. Nutraceuticals S.r.l. – Einpersonengesellschaft Eingetragener Sitz: Via Leonardo Da Vinci 129/C, 06024 Gubbio (PG) Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 02801680543 Vollständig eingezahltes Stammkapital: 80.000 Euro PEC: UGANUTRACEUTICALS@LEGALMAIL.IT E-Mail: info@uganutraceuticals.com (nachfolgend „Verkäufer").
Der Verkäufer vertreibt Nahrungsergänzungsmittel und nutrazeutische Produkte, die ausschließlich für Fachbetreiber bestimmt sind (nachfolgend „Produkte").
Die über die Website getätigten Verkäufe unterliegen dem anwendbaren italienischen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetzesdekret vom 9. April 2003, Nr. 70, über den elektronischen Geschäftsverkehr.
Die vorliegenden Bedingungen regeln alle über die Website getätigten Verkäufe und sind integraler Bestandteil jeder Kaufbestellung.
Adressaten des Dienstes
Der Kauf der Produkte über die Website ist ausschließlich Personen vorbehalten, die im Rahmen ihrer unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde").
Der Kauf durch Personen, die nach geltendem Recht als Verbraucher einzustufen sind, ist nicht gestattet. Für Nutzer, die nicht als Fachleute handeln, erfüllt die Website ausschließlich eine informative Funktion und dient der Präsentation der Produkte, ohne dass ein Kauf möglich ist.
Der Kunde erklärt, zu beruflichen Zwecken zu handeln und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Abschluss verbindlicher Verträge zu erfüllen. Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer während des Kaufvorgangs ist ein wesentliches Element für die Qualifizierung des Kunden als Fachmann.
Annahme der Bedingungen
Der Kunde ist verpflichtet, die vorliegenden Bedingungen sorgfältig zu lesen, bevor er eine Bestellung über die Website aufgibt. Die Übermittlung der Bestellung impliziert die vollständige Kenntnis und die uneingeschränkte Annahme der vorliegenden Bedingungen.
Es gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bestellung in Kraft sind.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Etwaige Änderungen werden ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website wirksam und gelten ausschließlich für nach diesem Datum übermittelte Bestellungen.
Für jede bestätigte Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail-Mitteilung mit der Bestellzusammenfassung und einem Link, über den die geltenden Bedingungen und die wesentlichen Daten der Lieferung eingesehen werden können.
Vertragsgegenstand
Die vorliegenden Bedingungen regeln den Fernabsatz der vom Verkäufer über die Website vertriebenen Produkte. Bei den Produkten handelt es sich um Nahrungsergänzungsmittel, nutrazeutische Produkte und/oder andere Produkte, die zum Weiterverkauf oder zur Verwendung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Kunden bestimmt sind.
Die wesentlichen Merkmale der Produkte sind in den entsprechenden technischen und informativen Datenblättern beschrieben, die auf der Website verfügbar sind. Bilder, Beschreibungen und etwaige grafische Darstellungen der Produkte haben rein illustrativen Charakter und stellen kein verbindliches Vertragselement dar; die Produkte können unwesentliche Abweichungen aufweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Aufgabe der Bestellung die Konformität der Produkte mit seinen beruflichen Anforderungen sowie die Vereinbarkeit mit den für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften zu prüfen; jede Haftung des Verkäufers für nicht bestimmungsgemäße Verwendungen oder Verstöße gegen die in dem Land geltenden Vorschriften, in dem der Kunde die Produkte vermarktet, ist ausgeschlossen.
Vertragsschluss
Die Aufgabe der Bestellung durch den Kunde stellt ein unwiderrufliches Vertragsangebot gemäß Art. 1329 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, das für den Kunden während des für die Prüfung durch den Verkäufer erforderlichen Zeitraums bindend ist.
Nach der Übermittlung der Bestellung kann der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung erhalten. Diese Mitteilung hat ausschließlich informativen Charakter und stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Vertrag gilt ausschließlich in dem Moment als geschlossen, in dem der Kunde eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers erhält.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nach eigenem Ermessen – auch teilweise – anzunehmen, abzulehnen oder zu ändern, und zwar nach vorheriger Mitteilung an den Kunden. Etwaige vom Verkäufer vorgeschlagene Änderungen müssen vom Kunden ausdrücklich angenommen werden.
Die Annahme der Bestellung kann unter anderem abhängig sein von: Prüfung der Verfügbarkeit der Produkte; Prüfung der Richtigkeit der angegebenen Daten; Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden.
Im Falle der Nichtannahme der Bestellung wird der Verkäufer den Kunden darüber informieren, ohne dass dies einen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung zugunsten des Kunden begründet. Falls bereits Zahlungen geleistet wurden, wird der Verkäufer die etwaig eingezogenen Beträge erstatten.
Produktverfügbarkeit
Die auf der Website angegebenen Informationen zur Produktverfügbarkeit haben rein indikativen und für den Verkäufer unverbindlichen Charakter.
Etwaige Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Lagerbestand und den auf der Website angegebenen Verfügbarkeiten können aufgrund nicht gleichzeitiger Aktualisierungen der IT-Systeme, gleichzeitiger Zugriffe mehrerer Nutzer oder anderer technischer Ursachen auftreten. In solchen Fällen wird die tatsächliche Verfügbarkeit vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestellbearbeitung geprüft.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die Produkte – auch nach der Annahme – aus Gründen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind; dies gilt unter anderem für Lieferschwierigkeiten, Unterbrechungen in der Produktions- oder Lieferkette oder höhere Gewalt.
Bei vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und kann alternativ: (i) die Lieferung gleichwertiger Produkte anbieten; (ii) einen neuen Liefertermin vereinbaren; oder (iii) die Bestellung ganz oder teilweise stornieren.
Bei vollständiger Stornierung hat der Kunde ausschließlich Anspruch auf Erstattung der etwaig bereits geleisteten Beträge; bei teilweiser Stornierung hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der für die nicht verfügbaren Produkte gezahlten Beträge, unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, auch auf Schadensersatz, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Registrierung und Zugang zum Mitgliederbereich
Der Zugang zu den Kauffunktionen der Website sowie die Einsicht der Preise und vorbehaltenen Handelsbedingungen ist ausschließlich Personen gestattet, die zuvor registriert und als Fachleute qualifiziert wurden.
Der Registrierungsantrag ist durch Ausfüllen des entsprechenden auf der Website verfügbaren Formulars mit Angabe der erforderlichen Daten zu stellen.
Der Antragsteller ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Daten anzugeben, und übernimmt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der mitgeteilten Informationen.
Der Verkäufer behält sich vor, die angegebenen Informationen zu prüfen und das Fachkonto nach entsprechender Prüfung freizuschalten. Bis zur Freischaltung kann der Nutzer weder auf die vorbehaltenen wirtschaftlichen Bedingungen zugreifen noch die Produkte kaufen.
Die Zugangsdaten zum Mitgliederbereich sind persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde ist für deren Vertraulichkeit und für alle über sein Konto ausgeführten Aktivitäten verantwortlich.
Der Verkäufer behält sich ferner das Recht vor, den Zugang zum Mitgliederbereich bei Verlust der beruflichen Voraussetzungen, nicht bestimmungsgemäßer Nutzung der Website oder Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen zu sperren oder zu widerrufen.
Preise und Wirtschaftliche Bedingungen
Die Preise der Produkte werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe gültigen Preisliste oder die etwaig schriftlich zwischen den Parteien vereinbarten Preise.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preisliste jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen gelten nicht für bereits vom Verkäufer angenommene Bestellungen.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beinhalten die angegebenen Preise keine Versand-, Versicherungs-, Sonderverpackungs-, Zoll- oder sonstigen Nebenkosten, die zulasten des Kunden gehen und beim Bestellvorgang oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen werden.
Etwaige Sonderangebote oder besondere Bedingungen gelten nur für den angegebenen Zeitraum und sind nicht kumulierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Bei offensichtlichen oder erkennbaren Fehlern im auf der Website veröffentlichten Preis behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung auch nach der Bestätigung zu stornieren; er wird den Kunden unverzüglich informieren und die etwaig bereits eingezogenen Beträge erstatten, ohne dass dies eine weitere Haftung des Verkäufers begründet.
Zahlungsmodalitäten
Die Aufgabe der Bestellung durch den Kunden begründet keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung, da die Bestellung der Prüfung und anschließenden Bestätigung durch den Verkäufer unterliegt.
Die Zahlung wird ausschließlich nach ausdrücklicher Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und gemäß den in der entsprechenden Bestätigungsmitteilung angegebenen Modalitäten und Fristen angefordert.
Sofern nicht schriftlich anders zwischen den Parteien vereinbart, können die Zahlungsmodalitäten unter anderem umfassen: a) Vorauszahlung per Banküberweisung auf die vom Verkäufer angegebenen Kontoverbindung; b) Zahlung über auf der Plattform verfügbare elektronische Zahlungsmittel; c) etwaige weitere je nach Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vereinbarte Modalitäten.
Bei Zahlung per Banküberweisung kann die Bestellbearbeitung vom tatsächlichen Eingang der geschuldeten Beträge auf dem Konto des Verkäufers abhängig gemacht werden.
Etwaige Zahlungsziele oder Sonderbedingungen müssen in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder in der Auftragsbestätigung festgehalten werden.
Bei Zahlungsverzug oder -ausfall behält sich der Verkäufer das Recht vor: (i) die Ausführung der Bestellung auszusetzen; (ii) weitere Bestellungen abzulehnen; (iii) Verzugszinsen gemäß D.Lgs. 231/2002 zu berechnen, soweit anwendbar; (iv) den Ersatz etwaiger weiterer Schäden zu verlangen.
Versand und Lieferung
Der Verkäufer liefert die Produkte an die vom Kunden in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse über vom Verkäufer ausgewählte Spediteure, sofern nicht schriftlich anders zwischen den Parteien vereinbart.
Etwaige auf der Website, in der Auftragsbestätigung oder in anderen Mitteilungen angegebene Lieferfristen haben rein indikativen und unwesentlichen Charakter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf ihm nicht zuzurechnende Ursachen zurückzuführen sind, einschließlich unter anderem Verzögerungen des Spediteurs, Lieferschwierigkeiten, Unterbrechungen in der Logistikkette, höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt die Lieferung als erfolgt und das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald die Produkte dem mit dem Transport beauftragten Spediteur übergeben werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Empfang die Unversehrtheit der Pakete und die Übereinstimmung der Produkte mit den Angaben in den Transportdokumenten zu prüfen. Etwaige Beanstandungen bezüglich offensichtlicher Schäden oder Fehlmengen sind dem Spediteur unverzüglich mit einem schriftlichen Vorbehalt auf dem Lieferbeleg zu melden und dem Verkäufer umgehend mitzuteilen.
Bei Ausbleiben einer rechtzeitigen Beanstandung innerhalb der oben genannten Fristen gelten die Produkte als vorbehaltlos angenommen, unbeschadet der Rechte aus etwaigen verborgenen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Nimmt der Kunde die Produkte nicht ab oder verweigert er unbegründet die Annahme, kann der Verkäufer dem Kunden Lager-, Rücksendekosten und alle weiteren entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Nach Vertragsschluss gemäß den vorliegenden Bedingungen kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht schriftlich anders zwischen den Parteien vereinbart.
Etwaige Stornierungsanfragen oder Änderungen nach Annahme der Bestellung können vom Verkäufer nach eigenem Ermessen geprüft werden, ohne dass dies eine Verpflichtung seinerseits begründet.
Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte den erklärten Spezifikationen entsprechen und gemäß Art. 1490 des Bürgerlichen Gesetzbuches frei von Mängeln sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte bei Lieferung zu prüfen. Etwaige Mängel oder Abweichungen sind gemäß Art. 1495 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von 8 (acht) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Ausbleiben einer rechtzeitigen Rüge verliert der Kunde sein Gewährleistungsrecht.
Bei festgestellten Mängeln kann der Verkäufer nach eigener Wahl die mangelhaften Produkte ersetzen, den Preis mindern oder den Vertrag für die nicht konformen Waren auflösen.
Der Ersatz mittelbarer oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistung greift nicht bei unsachgemäßem Gebrauch, nicht vorschriftsmäßiger Aufbewahrung oder Manipulation der Produkte, die nicht dem Verkäufer zuzurechnen sind.
Rechte des Geistigen Eigentums
Die Website, die Marken und alle anderen vom Verkäufer verwendeten Kennzeichen sowie alle auf der Website vorhandenen oder die Produkte betreffenden Inhalte (einschließlich unter anderem Texte, Bilder, technische Datenblätter, Fotos, Grafiken, Logos, Layouts, Kataloge, Handelsdokumentation und Werbematerial) sind Eigentum des Verkäufers oder werden von diesem rechtmäßig genutzt und sind durch die geltenden Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geschützt.
Der Kunde erwirbt keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Marken, Inhalten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums des Verkäufers.
Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung der Inhalte oder Kennzeichen des Verkäufers für andere als die ausdrücklich erlaubten Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.
Eine etwaige Genehmigung zum Weiterverkauf der Produkte beinhaltet keine Markenlizenz, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer kann nicht für Verzögerungen, Aussetzungen oder die Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich gemacht werden, wenn diese Ereignisse auf Umstände zurückzuführen sind, die ihm nicht zuzurechnen sind oder die sich aus Ursachen außerhalb seiner angemessenen Kontrolle ergeben; hierzu zählen beispielsweise und nicht abschließend höhere Gewalt, Unterbrechungen oder Verlangsamungen in der Produktion oder der Lieferkette, Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen, logistische Schwierigkeiten, Streiks, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle in Transport- oder Kommunikationssystemen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit darf die Gesamthaftung des Verkäufers, aus welchem Rechtsgrund auch immer und in jedem Fall im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Auflösung des Vertrags, den vom Kunden für die beanstandeten Produkte insgesamt gezahlten Betrag nicht übersteigen.
In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, wie beispielsweise entgangener Gewinn, Einkommensverluste, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Image- oder Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen des Kunden sowie für etwaige von Dritten gegen den Kunden erhobene Forderungen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist jede Haftung des Verkäufers für Verwendungen der Produkte, die nicht dem Verwendungszweck, den gegebenen Anweisungen oder den in dem Land geltenden Vorschriften entsprechen, in dem der Kunde die Produkte vermarkten oder einsetzen möchte.
Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Die vorliegenden Bedingungen und die über die Website geschlossenen Verträge unterliegen italienischem Recht.
Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben oder damit zusammenhängen, einschließlich solcher, die das Bestehen, die Gültigkeit oder die Beendigung des Vertrags betreffen, werden vor einer etwaigen gerichtlichen Phase der auf die Streitigkeiten des vorliegenden Vertrags spezialisierten Mediationsstelle „Mediatori del Digitale" von ADR INTESA S.r.l. https://mediatorideldigitale.it/ gemäß dem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung geltenden Verfahrensreglement vorgelegt. Scheitert der Mediationsversuch, unterliegen die Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts Mailand unter ausdrücklichem Ausschluss jedes anderen konkurrierenden Gerichtsstands.
Schlussbestimmungen
Die etwaige Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln, die vollständig gültig und wirksam bleiben.
Die Nichtausübung eines in den vorliegenden Bedingungen vorgesehenen Rechts durch den Verkäufer stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
Die vorliegenden Bedingungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzen alle früheren Absprachen, schriftlicher oder mündlicher Art.